Die Schweizer Parlamentsdatenlandschaft ist derzeit ebenso vielfältig wie der Umgang damit: Einige Kantone wie Zürich, Basel-Stadt, Thurgau, St. Gallen und Bern sowie die Städte St. Gallen und Zürich veröffentlichen bereits Parlamentsdaten, wenn auch in unterschiedlicher Form. Das Bundesamt für Statistik hat festgestellt, dass das öffentliche Interesse an diesen Daten sehr gross ist.
In der Schweiz laufen bereits verschiedene Projekte, um Parlamentsdaten besser zugänglich zu machen – darunter Initiativen der Bundeskanzlei und von Opendata.ch. Aus diesem Umfeld entstand die Idee, eine Fachgruppe für „Parlamentsdaten & Politische Geschäfte“ ins Leben zu rufen. Christian Gutknecht von Glue Software Engineering stellte den Antrag zur Gründung bei eCH und erhielt im Januar 2025 die Genehmigung. Ziel der Fachgruppe ist es, einen schweizweiten Standard zu entwickeln, der eine einheitliche Veröffentlichung parlamentarischer Daten ermöglicht. Auch Manuel Cassina, Head of Python Engineering bei der Fabasoft 4teamwork AG, wird sich aktiv in die Arbeit der Fachgruppe einbringen.
In diesem Blogbeitrag beleuchten wir die verschiedenen Initiativen, die zur Gründung der Fachgruppe führten.
Der Bund ergreift Massnahmen
Eine Umfrage des Bundesamts für Statistik aus 2022 („Bedürfnisse und Erwartungen der Nutzenden und Anbietenden von «Open Government Data» in der Schweiz") brachte Folgendes zutage: Parlamentsdaten sind besonders gefragt. Das verdeutlicht ihr grosses Potenzial für Transparenz und öffentliche Nutzung.
Der Bundesrat untersuchte die Situation in einem umfassenden Bericht und identifizierte klare Handlungsfelder. Er empfahl ein standardisiertes, technologieneutrales Datenmodell für politische Geschäfte und Entscheide, um Politikprozesse systematisch und ganzheitlich nachvollziehbar zu machen.
In der Folge beauftragte der Bundesrat die Bundeskanzlei damit, ein solches Datenmodell zu entwickeln. Mit paf.link lieferte diese einen ersten Entwurf eines solchen „Public Affairs Schema“.
Eine Standardisierung bis Herbst 2025
Doch auch unabhängig vom Bund tat sich etwas. Im Jahr 2023 organisierte Opendata.ch auf Initiative der Mercator Stiftung Schweiz Treffen mit der „Parlamentsdaten-Community“. Erklärtes Ziel war es, eine Standardisierung der Parlamentsdaten zu schaffen. Aus diesen Gesprächen ging das Projekt „Open Parl Data“ hervor.
Bis Herbst 2025 soll ein technologieneutrales Datenmodell als Basis für den Aufbau einer technischen Infrastruktur entstehen. Diese wird täglich Parlamentsdaten des Bundes, der Kantone und aller grösseren Städte importieren.
Damit strebt Open Parl Data eine sprachliche Harmonisierung von Parlamentsdaten an. Es geht darum, die Daten gesamtheitlich über eine API sowie eine einfach zu bedienende Landingpage zugänglich zu machen. Dafür wird es die bestehenden Import-Skripte von POLITmonitor überarbeiten und als Open Source veröffentlichen.
Open Parl Data möchte mit seinen Massnahmen den Betriebsaufwand für die Zugänglichkeit von Parlamentsdaten reduzieren. Gleichzeitig will es damit die Datenqualität deutlich verbessern.
Das Projekt Open Parl Data wird auch weiterhin parallel zur Fachgruppe laufen und Parlamentsdaten sammeln.
Ein Blick ins Ausland
Auch ausserhalb der Schweiz ist dieses Thema aktuell. Die Interparlamentarische Union (IPU), ein Zusammenschluss internationaler Parlamente, verfolgt ebenfalls Pläne zur Standardisierung von Parlamentsdaten. Eine Umfrage aus 2021 und 2022 zeigt: Die Mehrheit der Parlamente veröffentlicht ihre Daten als Open Data, wenngleich in unterschiedlicher Form.
Es existieren weltweit Projekte zum Zusammenzug von Parlamentsdaten. So gibt es in Brasilien seit 2019 einen „Open Data Hub“. Dieser ermöglicht die Durchsuchung von mehreren Parlamentsdaten in englischer Sprache.
In den USA besteht seit 2009 das Projekt openstates.org. Dabei sammeln Scrapers Daten der Parlamente aller 50 Bundesstaaten und machen sie zugänglich.
Auch Europa hat Beispiele für innovative Ansätze. In Deutschland entstand unter dem Dach der Open Knowledge Foundation (OKF) 2016 die Spezifikation „OParl“. Sie definiert, wie Parlamente ihre Daten als Open Data über eine REST-Schnittstelle zur Verfügung stellen können.
Fazit
Die Standardisierung und bessere Zugänglichkeit von Parlamentsdaten bietet viele Vorteile und ist daher von öffentlichem Interesse: Sie fördert Transparenz, erleichtert die politische Partizipation und schafft eine solide Grundlage für datenbasierte Analysen. Öffentliche und private Akteur:innen können von einem einheitlichen, technologieneutralen Datenmodell profitieren, das politische Prozesse besser nachvollziehbar macht.
Die Fachgruppe „Parlamentsdaten & Politische Geschäfte“ spielt dabei eine wichtige Rolle. Sie entstand aus verschiedensten Projekten, die in der Vergangenheit erste Ansätze zur besseren Zugänglichkeit von Parlamentsdaten entwickelt hatten.
Darauf aufbauend, arbeitet die Fachgruppe nun in Kooperation mit bestehenden Initiativen an Standards für die einheitliche Zugänglichkeit der Parlamentsdaten in der Schweiz, um eine nachhaltige und zukunftsweisende Dateninfrastruktur zu etablieren.
Durch das Engagement von Manuel Cassina in der Fachgruppe leistet auch Fabasoft 4teamwork einen aktiven Beitrag zur Transparenz der Schweizer Parlamentsdatenlandschaft. Damit setzt das Softwareunternehmen seine „Mission“ fort, effizientere Geschäftsprozesse in der öffentlichen Verwaltung zu unterstützen. So automatisiert etwa das Ratsinformationssystem (RIS) die Abwicklung und Veröffentlichung politischer Geschäfte – optional inklusive aller Abstimmungsergebnisse und Wortmeldungen. Darüber hinaus ermöglicht das digitale Sitzungsmanagement Fabasoft Boards eine effektive und nachvollziehbare Organisation sowie Durchführung von Meetings diverser Gremien.
